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| BGH, 29.01.1952 - 2 StR 243/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 12.02.1931 - II 986/30
Hat das Berufungsgericht bei Beschränkung der nur vom Angeklagten eingelegten …
Auszug aus BGH, 29.01.1952 - 2 StR 243/51
Infolgedessen muss das Verfahren eingestellt werden (vgl. hierzu RGSt 65, 150).
- BGH, 09.01.1953 - 2 StR 68/52
Rechtsmittel
(So schon Urteil des 2. Strafsenats vom 29.1.1952 - 2 StR 243/51, dem sich der 3. Strafsenat mit Urteil vom 20.11.1952 - 3 StR 401/51 angeschlossen hat, während der 5. Strafsenat im Urteil vom 6.3.1952 ohne Begründung der Meinung ist, dass die VO Nr. 234 der AHK sich nicht auf Fälle beziehe, in denen ein rechtskräftiges Urteil über die Schuldfrage vorliege).Das hat zur Folge, dass auch bei rechtskräftigem Schuldspruch die Strafe dem KRG 10 nicht mehr entnommen werden darf (BGH Urt. v. 29. Januar 1952 - 2 StR 243/51).
- BGH, 03.09.1953 - 5 StR 223/53
Denunziation eines Ehemannes, der seine Geliebte in die eheliche Wohnung …
Der Senat hat seine gegenteilige Ansicht, auf der seinUrteil vom 6. März 1952 - 5 StR 48/52 - beruhte, nach neuer Prüfung aufgegeben und sich der Auffassung des 2. Strafsenats - 2 StR 243/51 vom 29.1.1952 und 2 StR 68/52 vom 9.1.1953 (NJW 1953, 313) -, des 3. Strafsenats - 3 StR 401/51 vom 20.11.1952 - und des 4. Strafsenats - 4 StR 26/50 vom 25.9.1952 - angeschlossen.